(1/4) Zu kurzfristig, zu egoistisch, zu populistisch – Wege in eine zukunftsfähige Demokratie

Veranstaltung1

„Werden unsere Enkelkinder es einmal besser haben als wir?“ – diese Frage an die Zuhörerschaft war der Eingang zur Auftaktveranstaltung unserer Reihe „Kann Demokratie Zukunft?“. Gleich stand fest: die Mehrheit von uns verneint diese Frage – gleichzeitig glauben wir, dass es unserer Generation besser gehe als unseren Vorfahren. Wir sind uns also einig, dass wir auf Kosten unserer Kinder leben und Entscheidungen treffen, die nicht zukunftsfähig sind. Unsere demokratischen Systeme können dies nicht verhindern, im Gegenteil: Sie sind durch eine starke Gegenwartspräferenz gekennzeichnet und die Politik hat einen strukturellen Anreiz, die Zukunft zu vergessen. Doch wie kommt es zu dieser Dissonanz? Wie kann man verhindern, dass allzu oft kurzfristige Entscheidungen zu Lasten nachfolgender Generationen getroffen werden? Gibt es eine Möglichkeit, die Demokratie so zu gestalten, dass mögliche Folgen, die über eine Legislaturperiode hinaus auftreten, Beachtung finden?

In diese brisante Problematik führte uns Herr Prof. Dr. Dr. Jörg Tremmel, Inhaber der Juniorprofessur für Generationengerechte Politik an der Eberhard Karls Universität Tübingen, tiefgehend ein. Zunächst wurde verdeutlicht, dass keine der gängigen Demokratietheorien das Mitspracherecht derer, die langfristige Politiken betreffen ausreichend beachtet: in unserer repräsentativen Demokratie können zukünftige Generationen nicht wählen gehen; sie haben keine Vertreter, können sich in keinen Talkshows äußern und keine Leserbriefe schreiben. Dennoch sind sie keinesfalls rechtlos. Um die Zukunftsverantwortung der Demokratie zu stärken, wurden in der Vergangenheit in einigen Ländern neue Institutionen für mehr Nachhaltigkeit, stärkeres Umweltbewusstsein und zukünftige Generationen geschaffen. Doch weder eine „Comission for Future Generations“ (Israel), ein „Jugendcheck“ (Österreich), oder der „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ (Deutschland) konnten dauerhaft bewirken, dass zukünftigen Generationen bei politischen Entscheidungen eine Art „Mitspracherecht“ gegeben wurde: häufig waren diese Räte oder Kommissionen einfach machtlos wurden nicht erhört oder sogar wieder abgeschafft. Trotz dieser immanenter Probleme, so Herr Prof. Tremmel, biete die Demokratie die beste Chance, mit diesen Herausforderungen umzugehen. Prof. Tremmel erklärte uns daher ein neues Konzept, um der systemimmanenten Zukunftsvergessenheit der Demokratie entgegenzuwirken: Eine Erweiterung der drei Gewalten (Judikative, Exekutive, Legislative) um eine vierte Gewalt für Generationengerechtigkeit, eine sogenannte „future branch“ sei eine Lösung. Man brauche eine vierte institutionelle Ebene mit tatsächlichen Kompetenzen, die künftige Generationen vertritt und gemeinsam mit den anderen Gewalten ein geschlossenes System darstellt.
Die in großer Zahl erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer interessierten sich sehr für diesen sehr weitreichenden Vorschlag. Gemeinsam mit Herrn Prof. Tremmel wurden die Vor- und Nachteile kontrovers diskutiert und Details genau hinterfragt.

Insgesamt freuen wir uns sehr über die Begeisterung und das Interesse, mit der dieses spezielle, aber hochbrisante Thema intensiv hinterfragt wurde. Wir hoffen, mit diesem Eingangsvortrag eine Grundlage für die weiteren Veranstaltungen unserer Reihe gelegt sowie viele Fragen geweckt zu haben. Insofern bedanken wir uns sehr bei Herrn Prof. Tremmel für den spannenden Vortrag und blicken mit Neugierde auf die kommenden Vorträge und Diskussionen im laufenden Semester.

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Veranstaltungsankündigung:

In unserem demokratischen System hat die heutige Generation das Wort. Die Konsequenz: häufig werden Entscheidungen zu Lasten nachfolgender Generationen getroffen. Die teils gravierenden Folgen unserer Politik auf die Lebensweise künftiger Bürgerinnen und Bürger finden dabei kaum Beachtung.

Doch ist unsere Demokratie ausbaufähig? Können wir dauerhafte Institutionen schaffen, die die Interessen künftiger Generationen berücksichtigen und gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Folgen bedenken? Oder sind Demokratien am Ende zu schwerfällig für nachhaltige Politik und die oft hervorgebrachte „Öko-Diktatur“ daher der einzige Ausweg?

Prof. Dr. Dr. Jörg Tremmel, Professor für Generationengerechte Politik an der Eberhard Karls Universität Tübingen, wird uns eine Einführung in die Möglichkeiten des Umgangs mit der Gegenwartspräferenz der Demokratie aufzeigen und die Umsetzung dieser Konzepte in ihren Details erklären. Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion.

Dienstag, 11. März 2014 / 19.00 Uhr / O 151

Link zu der Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1455434744686832/

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