(2/4) Ein Veto für die Zukunft – Praxiserfahrungen aus Ungarn

Veranstaltung2

Am Dienstag, den 18. März durften wir unseren zweiten Gast der Vortragsreihe „Kann Demokratie Zukunft?“ an der Universität Mannheim begrüßen: Sándor Fülöp, Anwalt und ehemaliger Ombudsmann der ungarischen Regierung, war für seinen Vortrag extra aus Ungarn angereist. Nachdem wir bei unserer ersten Veranstaltung durch Prof. Tremmel mögliche Konzepte einer zukunftsfähigen Demokratieumsetzung diskutiert hatten, waren wir gespannt darauf, von einer ehemaligen Ombudsperson zu erfahren, wie genau solch eine Umsetzung in der Praxis aussieht.

Das Konzept eines institutionellen Anwalts für zukünftige Generationen wurde 2007 in Folge öffentlichen Drucks vom ungarischen Parlament durch den „Ombudsman Act“ eingeführt. Ziel dieses Konzepts war es, neue Regelungen und Gesetze auf ihre Zukunfts- und Umweltverträglichkeit hin zu überprüfen, mögliche Konflikte aufzudecken und die Absichten der Regierung gegebenenfalls zu stoppen. Finanziell gut ausgestattet erzielte Herr Fülöp gemeinsam mit seinem Stab aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen zahlreiche Erfolge, auf die man im Anschluss der vierjährigen Amtszeit zurückblicken kann: die Schließung einer essentiellen öffentlichen Saatgutbank konnte verhindert werden, die Wasserversorgung in Ungarn wurde entgegen der Vorhaben nicht privatisiert, natürliche Lebensräume blieben von der Bebauung verschont. Auf der anderen Seite stellte Herr Fülöp wesentliche Schwierigkeiten dar, die er während seiner Amtszeit erfahren musste: Die öffentlichen Verwaltungsorgane beispielsweise seien aufgrund von finanziellen Anreizen grundsätzlich nicht dazu fähig oder darum bemüht, Umweltprobleme bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Aber auch Nichtregierungsorganisationen seien langfristig keine geeignete Option, um Gesetzesvorhaben im Hinblick auf negative Auswirkungen auf künftige Generationen zu untersuchen und gegebenenfalls zu verhindern. Dennoch betonte Herr Fülöp die notwendige Zusammenarbeit mit Institutionen wie Wissenschaft, Presse oder Kirche, mit deren Hilfe man die Unterstützung der Gesellschaft gewinnen konnte und für transparente Entscheidungen zu sorgen.

Dem Konzept eines Ombudsmannes für zukünftige Generationen in Ungarn wurde 2012 die finanziellen Mittel gestrichen; eine dauerhafte Implementierung ist nicht gelungen. Den gesellschaftlichen Diskurs dürfte dieses interessante, notwendige und schlussendlich auch wirkungsvolle Organ dennoch geprägt haben.

Nach einer anregenden Fragerunde ließen wir den Vortrag bei Getränken und Gebäck entspannt ausklingen. Wir bedanken uns sehr bei Sándor Fülöp für seine detailreichen und spannenden Einblicke in die ungarische Demokratie und seine Erfahrungen als Ombudsmann!

„…after an hour long introduction to the practical achievements of the former Hungarian Office of Ombudsman for Future Generations, its main methodological traits (clarification and networking), and some lessons learnt in international context we started a one and a half hours long lively conversation on the basic conditions of successful and as far as possible, long run operation of an institution that stands up for the environment and for intergenerational justice. We have arrived at promising and fruitful dilemmas such as a careful design of the competitive and cooperative elements of such an office, the ways to hit the proper balance between independence and system alien nature of it, the ratio of historical coincidences and long standing, painstaking lobbying for such an office and several others…“

Dr. Sándor Fülöp

 

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Veranstaltungsankündigung:

Seien es aktuelle Entscheidungen bezüglich der Energiewende, der Rentenpolitik oder der Neuverschuldung, oftmals betreffen heutige Vorhaben zukünftige Generationen – diesen ist es jedoch unmöglich, sich im politischen Diskurs oder bei Wahlen mit einer eigenen Stimme einzubringen.

Wie können in einer Demokratie politische Entscheidungen unter Beachtung der zukünftigen Generationen getroffen werden? – Ungarn hat 2008 ein interessantes Konzept umgesetzt: Die Einführung einer unparteiischen Ombudsperson soll zukünftigen Interessen eine Stimme geben und damit die Lebensqualität und den ungehinderten Zugang zu natürlichen Ressourcen heutiger und künftiger Generationen schützen. Der Anwalt Dr. Sándor Fülöp, Ratsmitglied des World Future Councils, bekleidete dieses Amt des „Parliamentary Commissioner for Future Generations“ (PCfG) als erster Amtsinhaber bis August 2012.  Ihn laden wir ein, um von seinen Erfahrungen als Ombudsmann zu berichten, das Konzept genauer zu veranschaulichen und im Anschluss die Umsetzung und Wirkung zu diskutieren.

(Der Vortrag wird in englischer Sprache gehalten / The lecture will be held in English.)

Dienstag, 25.03.2014 / 19.00 Uhr / O 151

Link zu der Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1475333462687608/?ref=5

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