(4/4) Podiumsdiskussion: Vision trifft Realität – Ist die Demokratie reformierbar?

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Zum vierten und letzten Teil der Veranstaltungsreihe „Kann Demokratie Zukunft?“ sollte als Abschluss über mögliche Lösungen der strukturellen Problematik der Demokratie bezüglich zukunftsfähiger Entscheidungen kontrovers debattiert werden. Dazu hatte SICoR Gäste aus Politik und Wissenschaft zu einer Podiumsdiskussion an die Universität Mannheim eingeladen: Dr. Maja Göpel, Wissenschaftliche Leiterin am Büro Berlin des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie; Prof. Dr. Marc Debus, Lehrstuhlinhaber für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Mannheim, sowie Ulrich Müller, Mitglied des baden-württembergischen Landtags und Landesumweltminister a.D. nahmen als Diskutanten auf dem Podium platz. Unser Schirmherr Prof. Dr. Bernward Gesang, dessen Vortrag wir in der vergangenen Woche anhören durften, moderierte die Diskussion.

Schon bald zeichneten sich deutlich unterschiedliche Sichtweisen und Meinungen zwischen den Diskussionsteilnehmern ab: Dr. Göpel hielt zusätzliche Institutionen, bestenfalls auf allen politischen Ebenen, für eine notwendige Voraussetzung, um langfristig ausgerichteten Entscheidungen im politischen Prozess eine Chance zu geben. Als „katalysierendes Moment“ könnte eine zusätzliche mediative Institution in Form einer Ombudsperson oder eines Zukfuntsrats, die eine Scharnierfunktion zwischen Bürgern und Politik einnehmen und beispielsweise relevante Informationen weiterleiten würde, die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie stärken. Prof. Debus dagegen drückte deutliche Zweifel an neuen politischen Institutionen aus: direktdemokratische Elemente beispielsweise führten nicht zwangsläufig zu einer langfristig ausgerichteten Politik, da jeder Wähler stets an seinem persönlichen Nutzen interessiert sei. Neue politische Institutionen dagegen hätten ein strukturelles Legitimationsproblem, da sie die Präferenzen der Mehrheit möglicherweise nicht beachteten und in Politikbereichen, die sich stark auf die Zukunft fokussieren, Widersprüche auftreten, die eine einzelne Institution nicht zu lösen vermögen würde. Zudem gebe es bereits Institutionen, die auch während Legislaturperiode bedeutsame inhaltliche Signale an die Bevölkerung setzt; die Schaffung einer neuen Kompetenz führe lediglich zu einem noch komplizierteren politischen Prozess. Auch aus Sicht eines Politikers hob Ulrich Müller die grundlegende Problematik hervor, dass Politiker grundsätzlich häufig nicht in der Lage seien, selbstbelastende Entscheidungen zu treffen. Er verdeutlichte die Bedeutung einer starken Gewaltenteilung, um die beiden Legitimationsstränge der Politik, das Recht und die Wissenschaft, zu festigen. Andererseits sah er eine Gefahr für die Demokratie in einer systemfremden und intervenierenden Institution, die verfassungsrechtlich möglicherweise gar nicht durchsetzbar sei. Wer sollte wissen, ob eine Ombudsperson die richtige Entscheidung trifft? Auch zweifelte er an der Wirksamkeit einer neuen Institution, sprach jedoch von einer Verlängerung der Amtszeit von Politikern als möglichen bedeutsamen Schritt, um die Verantwortlichkeit der Politiker ins System zu implementieren.

Insgesamt führte diese spannende Diskussion zu einer intensiven Reflektion der in den vergangenen Wochen herausgearbeiteten Konzepte. Da alle Diskussionsteilnehmer zwar einerseits die Problematik anerkannten, andererseits aber recht unterschiedliche Lösungswege vertraten, wurden die Zuhörer im Anschluss an die Veranstaltung zu einem regen Austausch angeregt. Wir bedanken uns sehr herzlich bei den vier Diskutanten sowie bei der interessierten Zuhörerschaft für die Mitwirkung an dieser gelungenen Veranstaltungsreihe!

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Veranstaltungsankündigung:

Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft

Unsere Regierungen und Parlamente werden für eine begrenzte Zeit gewählt und passen ihre Politik nicht selten der nächsten Wahl an. Dabei erfordern viele Politikfelder wie z.B. die Sozial- und die Klimapolitik eine viel langfristigere Herangehensweise, die jedoch in unserem Demokratiesystem ursprünglich nicht vorgesehen war.
Ist es nun möglich zukunftsgerichtete Politik und Generationengerechtigkeit in unser demokratisches System zu implementieren? Ist eine grundlegende Reform unserer Demokratie möglich und überhaupt wünschenswert?

Dies wollen wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft sowie mit Euch diskutieren.

Gäste:
Prof. Dr. Marc Debus, Professor für Vergleichende Regierungslehre, Universität Mannheim

Dr. Maja Göpel, Wissenschaftliche Leiterin Büro Berlin, Wuppertal Institut Klima, Umwelt und Energie

Ulrich Müller, MdL, Landesumweltminister a.D. (CDU)

Moderation:
Prof. Dr. Bernward Gesang, Professor für Philosophie und Wirtschaftsethik, Universität Mannheim

Dienstag, 08. April 2014 / 19.00 Uhr / SN 169

Link zu der Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/251630708349720/?ref=5

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