(3/4) Basis oder Elite? – Wie kommen wir zu zukunftsfähigen Entscheidungen?

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Zum dritten Teil der Veranstaltungsreihe hatten wir Herrn Prof. Dr. Bernward Gesang, Inhaber des Lehrstuhls Philosophie mit Schwerpunkt Wirtschaftsethik an der Universität Mannheim und Schirmherr von SICoR, als Vortragenden eingeladen. Prof. Gesang selbst war es, der uns durch seinen Sammelband „Kann Demokratie Nachhaltigkeit?“, in welchem einflussreiche Naturwissenschaftler, Schriftsteller, Philosophen und weitere Experten zu Wort kommen, auf dieses brisante Themengebiet aufmerksam gemacht hatte. Er hat sich intensiv mit möglichen Konzepten und deren demokratietheoretischer Rechtfertigung beschäftigt und uns die Organisation der Veranstaltungsreihe mit dem Ziel, eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, nahe gelegt.

Ein gefüllter Hörsaal erwartete folglich gespannt die Vorschläge und Ideen unseres Schirmherrn zu neuen demokratischen Institutionen für die Zukunft. Zunächst stellte Herr Prof. Gesang das Politikversagen bei demokratisch gewählten Politikern dar: Falsche Anreize im demokratischen System (Machterhalt), eine starke Orientierung der Politiker an den Anliegen ihrer Klientel, Lobbyismus und eine fehlende Machtkonzentration führen zu einem strukturellen „Presentism“: Bei ihren Entscheidungen kalkulieren Politiker mit den Folgen der nächsten vier oder acht Jahre. Eine effektive Klimapolitik dagegen müsse die nächsten 50 oder 100 Jahre einberechnen. Trotz dieser wesentlichen Mängel dürfe die Demokratie als solche nicht in Frage gestellt werden: kein alternatives System könne auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in einem vergleichbaren Umfang eingehen.

Eine ausgeprägte Basisdemokratie ist eine der populärsten Lösungsvorschläge für ein solches Problem, beispielsweise in Form von Volksentscheiden. Ergänzend zum gegenwärtigen System könnte dies eine stärkere Identifikation mit Politikern und eine Aktivierung der Wählerschaft mit sich bringen und die Macht der Wählerklientel oder der Lobby einschränken. Andererseits sei zu befürchten, dass Basisentscheidungen nicht etwa am langfristig orientiert ausfallen, sondern dass egoistische Einzelinteressen stärker zum Vorschein kommen würden. Ein System vollständiger Basisdemokratie könne daher die Zukunftsfähigkeit nicht implementieren.

Als weitere Möglichkeit diskutierte Prof. Gesang die Einrichtung eines neuen politischen Organs, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern. Bezüglich der Ausweitung der Befugnisse und der politischen Ebene (national, europäisch oder global) könnte man sich unterschiedliche Gestaltungsformen dieser technokratischen Lösung vorstellen, von Zukunftsräten oder Ombudspersonen mit suspensivem Vetorecht bis hin zu einer vierten Staatsgewalt (siehe Tremmel). Diese Institutionen könnten demokratisch gewählt werden und, indem man ihnen wesentliche Kompetenzen einräumt, durchaus großen Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben und Debatten anregen. Daher sei sie am ehesten in der Lage, den Mängeln des aktuellen Systems entgegenzuwirken.

Nach einer regen Diskussions- und Fragerunde ließen wir den Abend gemütlich bei Getränken und Backwaren ausklingen. Über die intensive Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Gestaltungsmitteln, die in einer Demokratie zukunftsfähige Entscheidungen herbeiführen könnten, haben wir uns sehr gefreut und möchten uns an dieser Stelle sehr herzlich bei Herrn Prof. Gesang für den spannenden Vortrag bedanken.

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Veranstaltungsankündigung:

Mögliche Konzepte einer zukunftsfähigen Demokratiegestaltung existieren bereits auf dem Papier: Die Rede ist von neuen demokratischen Institutionen, die den Defiziten der heutigen Strukturen (Fokus auf Gegenwart durch Lobbyismus und Interesse an der Wiederwahl) entgegenwirken könnten. Ist ein größerer Einbezug der Bürger in Form von Basisdemokratie der richtige Lösungsweg? Und ist es überhaupt im demokratischen Sinne, zukünftige Generationen an heutigen Entscheidungen zu beteiligen?

Prof. Dr. Gesang, Professor für Philosophie mit Schwerpunkt Wirtschaftsethik an der Universität Mannheim, der sich als Wissenschaftler und Autor intensiv mit der Zukunftsfähigkeit der Demokratie befasst hat, wird uns seine Reformideen vorstellen und diese unter demokratietheoretischen Aspekten erörtern.

Wir freuen uns auf eine kontroverse Diskussion.

Dienstag, 01. April 2014 / 19.00 Uhr / O 151

Link zu der Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1377316579211192/?ref=5

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